Vom 30. Mai 2016
1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1 Zuwendungszweck
Das Ziel dieser gemeinsamen deutsch-südafrikanischen Bekanntmachung ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Südafrika und Deutschland in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Es sollen sowohl bestehende Kooperationen ausgebaut, als auch neue Projektkooperationen initiiert werden. Die geförderten Vorhaben sollen auch der Vorbereitung von umfangreicheren Antragstellungen bei Förderorganisationen wie z. B. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Deutscher Forschungsgemeinschaft oder Europäischer Union (EU) dienen.
Bei den gemeinsamen Projekten wird besonderer Wert auf die wissenschaftliche Exzellenz der südafrikanischen und der deutschen Partner sowie die Einbindung von wissenschaftlichem Nachwuchs aus beiden Ländern gelegt. Besonders begrüßt wird die Beteiligung von Unternehmen, insbesondere von innovativen kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) * aus Deutschland.
Diese Bekanntmachung basiert auf dem Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Technologie zwischen Deutschland und Südafrika vom 12. Juni 1996.
1.2 Rechtsgrundlage
Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Die Zuwendung an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft ist eine „De-minimis“-Beihilfe. Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
„De-minimis“-Beihilfen dürfen innerhalb eines fließenden Zeitraums von drei Steuerjahren den Betrag von 200 000 Euro (bzw. 100 000 Euro im gewerblichen Straßengüterverkehr) nicht überschreiten. Kumulierung mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten ist nur in dem Umfang zulässig, solange die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, nicht überschritten wird.
Die dem Bescheid als Anlage beigefügte „De-minimis“-Bescheinigung ist
- zehn Jahre aufzubewahren,
- auf Anforderung der Europäischen Kommission, einer Bundes- oder Landesbehörde oder der bewilligenden Stelle innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. Wird die Bescheinigung nicht innerhalb der Frist vorgelegt, kann der Zuwendungsbescheid widerrufen und die Zuwendung zurückgefordert werden,
- bei einem künftigen Antrag auf Gewährung einer „De-minimis“-Beihilfe als Nachweis für bereits gewährte „De-minimis“-Beihilfen vorzulegen.
2 Gegenstand der Förderung
Die Förderung bezieht sich auf die Initiierung, die Intensivierung und die Vernetzung von Forschungskollaborationen zwischen deutschen und südafrikanischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie deutschen KMUs zu folgenden Zwecken:
- wissenschaftlicher Austausch mit dem Partnerland Südafrika
- gemeinsame Projektideen in den für beide Länder forschungspolitisch wichtigen Themenbereichen
- Bioökonomie: Nachwachsende Rohstoffe industriell nutzen (siehe auch Nummer 4.4 der Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030)
- Verfahrens- und Prozessentwicklung zur Nutzung von Biomasse in Zero-Waste-Bioraffinerien
- Identifizierung neuer bio-aktiver Substanzen als Grundchemikalien
- Effektive und effizientere Konversionsverfahren für Biomasse entwickeln
- Ressourcenmanagement
- Mineralische Rohstoffe
Rohstoffeffizienz und nachhaltige Rohstofftechnologien für wirtschaftsstrategische Rohstoffe; Innovation zur Erhöhung der Rohstoffproduktivität; nachhaltige Rohstofferschließung und -management; Steigerung der Ressourceneffizienz durch innovative Produktgestaltung; Substitution kritischer Rohstoffe; Nutzbarmachung von Sekundärstoffen durch Recycling - Satellitenerkundung
- Satellitengestützte Erkundung von Lagerstätten wirtschaftsstrategischer Rohstoffe; Satellitengestütztes Monitoring einer nachhaltigen Rohstoffgewinnung
- Wasser
Urbanes Wasserressourcenmanagement (inklusive informal settlements); Wassermanagement im Zusammenhang einer nachhaltigen Rohstoffgewinnung (inklusive Sanierungstechnologien für Gewässer)
- Mineralische Rohstoffe
- Bioökonomie: Nachwachsende Rohstoffe industriell nutzen (siehe auch Nummer 4.4 der Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030)
- neue Kontakte zu Leistungsträgern in den Partnerländern aufzubauen und den Zugang zu international einzigartigen Forschungsstandorten und Infrastrukturen zu ermöglichen,
- laufende Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten zu flankieren durch die Vernetzung von wissenschaftlichem Nachwuchs (Doktoranden) in beiden Ländern,
- die Kapazitätsentwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses in beiden Ländern zu unterstützen,
- zu einer Verwertung von Forschungsergebnissen beizutragen, u. a. durch die Einbeziehung von deutschen KMUs.
3 Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und andere Institutionen, die Forschungsbeiträge liefern, sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit Sitz in Deutschland – insbesondere KMU − die Zuwendungszweck und Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen. Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen ergänzend zu ihrer Grundfinanzierung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben bzw. Kosten bewilligt werden.
4 Zuwendungsvoraussetzungen
Vorhaben, die im Rahmen dieser Bekanntmachung beantragt werden, müssen zusammen mit mindestens einem Partner aus Südafrika durchgeführt werden. Die National Research Foundation (NRF) veröffentlicht parallel eine Bekanntmachung in Südafrika. Die Projektskizze muss vom deutschen Antragsteller beim DLR-PT und vom südafrikanischen Projektleiter bei NRF eingereicht werden.
Die Teilnahme weiterer Partner an dem Forschungsvorhaben ist möglich, sofern dies von Vorteil für das Vorhaben ist und Partner aus weiteren Ländern eigene Mittel einbringen.
Die Förderung im Rahmen dieser Bekanntmachung bezieht sich auf die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung im Rahmen eines Kooperationsprojekts. Grundvoraussetzung hierfür ist die gesicherte Finanzierung der wissenschaftlichen Projektarbeiten im In- und Ausland aus sonstigen Mitteln.
Vorhaben, die im Rahmen dieser Bekanntmachung beantragt werden, sollten das Potenzial für eine langfristige und nachhaltige Kooperation mit Südafrika dokumentieren.
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, sich an möglichen evaluierenden Maßnahmen zu beteiligen und Informationen für die Bewertung des Erfolgs der Fördermaßnahme bereitzustellen. Die Teilnahme an einem von den Förderorganisationen (NRF und DLR-PT) auszurichtenden Kick-off-Workshop im Jahr 2017 sowie dem Abschlussworkshop am Ende der Laufzeit ist obligatorisch.
5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.
Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren – HZ – und der Fraunhofer-Gesellschaft – FhG – die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % mit maximal 100 000 Euro sowie für die maximale Dauer von 48 Monaten gefördert werden können.
Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel – je nach Anwendungsnähe des Vorhabens – bis zu 50 % anteilfinanziert werden können. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten – vorausgesetzt.
Die Förderung sieht grundsätzlich folgende zuwendungsfähige Ausgaben/Kosten vor:
- Reisen und Aufenthalte von deutschen und ausländischen Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern und Expertinnen/Experten
Für die Förderung von Reisen deutscher Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler und Expertinnen/Experten ins Ausland gilt:
Die An- und Abreisekosten/-ausgaben inklusive notwendiger Visa (bei Flugtickets: Economy-Class) bis zum und vom Zielort im Partnerland werden vom entsendenden Land, das Tagegeld vom aufnehmenden Land übernommen.
Für die Förderung von Aufenthalten südafrikanischer ProjektwissenschaftlerInnen und ExpertInnen in Deutschland gilt:
Die An- und Abreisekosten/-ausgaben (bei Flugtickets: Economy-Class) bis zum und vom Ort des Projektpartners in Deutschland werden vom entsendenden Land übernommen. Der Aufenthalt in Deutschland wird mit einer feststehenden Pauschale in Höhe von 104 Euro pro Tag bzw. 2 300 Euro pro Monat bezuschusst. Beiträge zur Krankenversicherung und gegebenenfalls anderen Versicherungen sind durch diese Pauschale bereits abgedeckt und vom ausländischen Partner selbst zu entrichten.
Zu Vernetzungszwecken kann in Ausnahmefällen und bei entsprechender Begründung die Teilnahme an europäischen Konferenzen bezuschusst werden. In diesem Kontext können folgende Ausgaben übernommen werden:
Für deutsche WissenschaftlerInnen werden die An- und Abreisekosten/-ausgaben inklusive notwendiger Visa (bei Flugtickets: Economy-Class) bis zum und vom Zielort übernommen. Die südafrikanischen Projektwissenschaftlerinnen/-wissenschaftler erhalten eine feststehende Pauschale in Höhe von 104 Euro pro Tag. - Workshops
Workshops mit bereits bekannten Partnern oder zur Erschließung neuer Kooperationspotenziale können in Deutschland wie folgt unterstützt werden:
Für die Durchführung von Workshops können diverse Ausgaben bzw. Kosten übernommen werden: Bezuschusst werden z. B. die Unterbringung der Gäste, der Transfer in Deutschland, die Bereitstellung von Workshopunterlagen, die angemessene Bewirtung und die Anmietung von Räumlichkeiten. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig vom Umfang der Veranstaltung und der Anzahl der ausländischen Gäste. In diesen Fällen wird kein Tagegeld (vgl. Buchstabe a) gezahlt.
Ferner können in Ausnahmefällen die Reisekosten (An- und Abreisekosten/-ausgaben inklusive notwendiger Visa (bei Flugtickets: Economy-Class) für einzelne Experten bezuschusst werden, die nicht aus Deutschland und/oder Südafrika kommen und für die erfolgreiche Durchführung des Workshops erforderlich sind. - Vorhabenbezogene Sachmittel
Die Gewährung von vorhabenbezogenen Sachmittelzuschüssen (z. B. Verbrauchsmaterial) ist in begründeten Ausnahmefällen in begrenztem Umfang möglich.
Grundsätzlich nicht übernommen oder bezuschusst werden Personalausgaben bzw. -kosten zur eigentlichen Projektdurchführung (z. B. Forschungsarbeiten) und die übliche Grundausstattung der teilnehmenden Einrichtungen.
Da es sich um eine projektbezogene Mobilität und somit nicht um ein originäres Forschungsvorhaben im Sinne der Richtlinien für Zuwendungen auf Ausgabenbasis handelt, kann keine Projektpauschale an Universitäten und Universitätskliniken gewährt werden.
6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Ausgabenbasis werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)“ bzw. Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis an Gebietskörperschaften (ANBest-Gk).
Bestandteil eines Zuwendungsbescheides an die FhG oder Helmholtzgemeinschaft sowie an gewerbliche Unternehmen werden grundsätzlich die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF98)“.
7 Verfahren
7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems
Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger (PT) beauftragt:
DLR Projektträger
Europäische und internationale Zusammenarbeit
Heinrich-Konen-Straße 1
53227 Bonn
Internet: http://www.internationales-buero.de
Ansprechpartner sind:
Fachliche Ansprechpartnerin:
Petra Ruth Vogel
Telefon: +49 2 28/38 21-14 61
Telefax: +49 2 28/38 21-14 00
E-Mail: petra-ruth.vogel@dlr.de
Administrativer Ansprechpartner:
Valéry Anton
Telefon: +49 2 28/38 21-18 48
Telefax: +49 2 28/38 21-14 00
E-Mail: valery.anton@dlr.de
Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.
Es wird empfohlen, zur Antragsberatung mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind dort erhältlich.
Verfahren im Partnerland:
Die südafrikanischen Projektpartner müssen ihren Antrag bei der National Research Foundation (NRF) einreichen. Als Ansprechpartner steht dort zur Verfügung:
Mr Teuns Phahlamohlaka
Telefon: +27(0) 12 4 81 43 85
E-Mail: teuns.phalam@nrf.ac.za
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.nrf.ac.za/bursaries/calls.
7.2 Zweistufiges Verfahren
Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.
Zur Erstellung von Projektskizzen ist das elektronische Skizzentool PT-Outline und bei förmlichen Förderanträgen das elektronische Antragssystem „easy-online“ zu nutzen.
7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen
In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger
bis spätestens 30. Juli 2016
zunächst Projektskizzen in elektronischer und/oder schriftlicher Form über das Skizzentool PT-Outline https://secure.pt-dlr.de/ptoutline/app/sua2016 vorzulegen. Der Skizze ist ein Anschreiben/Vorblatt zur Einreichung beizulegen, auf dem Vertreter aller Projektpartner mittels rechtsverbindlicher Unterschrift die Kenntnisnahme sowie die Richtigkeit der in der Skizze gemachten Angaben bestätigen.
Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Umfang der Skizze sollte sieben Seiten nicht überschreiben. In der Skizze sollen folgende Aspekte des Projekts dargestellt werden:
- Informationen zum Projektkoordinator und den -partnern
- Darstellung des wissenschaftlichen Vorhabenziels
- Angaben zum Stand der Wissenschaft und Technik beim Förderinteressenten (wie Vorarbeiten, vorhandene Erkenntnisse, bisherige Erfahrungen)
- Einschätzung der Verwertungs- und Anwendungsmöglichkeiten
- Darstellung, in welcher Form wissenschaftlicher Nachwuchs in das Projekt eingebunden wird
- Beteiligung Dritter
- Geschätzte Ausgaben/Kosten (voraussichtlicher Zuwendungsbedarf)
Die eingegangenen Projektskizzen werden nach folgenden Kriterien bewertet:
- Erfüllung der formalen Zuwendungsvoraussetzungen
- Übereinstimmung mit den Förderzielen der Bekanntmachung und den in Nummer 2 genannten thematischen Schwerpunkten
- Fachliche Qualität und Originalität des Vorhabens
- Bezug zur Programmatik des BMBF im entsprechenden Thema
- Qualifikation des Antragstellers und der beteiligten Partner
- Einbeziehung des wissenschaftlichen Nachwuchses
- Wissenschaftlicher Nutzen und Verwertbarkeit der zu erwartenden Ergebnisse
Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rückgabe einer eingereichten Projektskizze und eventuell weiterer vorgelegter Unterlagen, die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereicht wurden.
7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren
In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen, über den nach abschließender Prüfung entschieden wird.
Die förmlichen Förderanträge sind mit Hilfe des elektronischen Antragssystems „easy-online“ zu erstellen.
Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbfabgerufen werden.
Dem förmlichen Antrag ist zwingend eine Vorhabenbeschreibung in deutscher Sprache beizufügen. Diese sollte den Umfang von zehn Seiten nicht überschreiten und folgende Inhalte darstellen:
- Kooperationsziele
- geplante Maßnahmen zur Umsetzung der in Nummer 1 und 2 genannten Ziele der Fördermaßnahme
- Mehrwert der internationalen Zusammenarbeit
- Beiträge der internationalen Partner, Zugang zu internationalen Ressourcen
- Bezug des Vorhabens zu den in der Förderbekanntmachung benannten kooperationspolitischen Zielen
- Kooperationserfahrung, bisherige Zusammenarbeit
- ausführliche Beschreibung des Arbeitsplans zur Zusammenarbeit
- Arbeitsschritte des Kooperationsprojektes, inhaltliche und zeitliche Meilensteinplanung
- vorhabenbezogene Ressourcenplanung
- Verwertungsplan
- z. B. Verstetigung der Kooperation mit den Partnern in Südafrika
- geplante Kooperation in Folgeprojekten
- geplante Ausweitung der Zusammenarbeit auf andere Einrichtungen und Netzwerken
- Begründung zur Notwendigkeit der Zuwendung
Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet und geprüft:
- Erfüllung der formalen Bedingungen
- Beitrag der Maßnahme zur Intensivierung der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit mit Südafrika
- Verstetigung bilateraler/internationaler Partnerschaften
- Anbahnung/Aufbau neuer internationaler Partnerschaften
- Erfahrung des Antragstellers in internationaler Zusammenarbeit
- Qualität der Zusammenarbeit und Mehrwert für die Partnereinrichtungen
- Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs
- Angemessenheit und Notwendigkeit der beantragten Fördermittel
- Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens über die volle Laufzeit
Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.
7.3 Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen wurden.
8 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Bonn, den 30. Mai 2016
Bundesministerium
für Bildung und Forschung
Im Auftrag
W e b e r s
* Gemäß der EU-Definition zu KMU: Die Kategorie der Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen und mittleren Unternehmen umfasst jene Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. Euro beläuft. Innerhalb dieser Kategorie gilt Folgendes: Kleine Unternehmen werden definiert als Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme höchstens 10 Mio. Euro beträgt. Kleinstunternehmen werden definiert als Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme höchstens 2 Mio. Euro beträgt. In der Regel sind die meisten KMU eigenständig, d. h., sie sind entweder völlig unabhängig, oder es bestehen Partnerschaften mit anderen Unternehmen mit einer oder mehreren Minderheitsbeteiligungen (von jeweils unter 25 %). Wenn der gehaltene Anteil höher ist, aber 50 % nicht überschreitet, handelt es sich um eine Beziehung zwischen Partnerunternehmen. Liegt er über diesem Schwellenwert, sind die Unternehmen miteinander verbunden. Diese Definition der KMU beruht auf Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 65/2014.
