
Belgien hatte im 2. Halbjahr 2010 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Rolle von Innovation, Forschung und Entwicklung für den Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaft ist eine der Prioritäten der Präsidentschaft. Die föderale Struktur Belgiens wirkt sich sehr stark auf die Forschungspolitik aus. Mit Deutschland verbindet Belgien enge und nachbarschaftliche Beziehungen. Ein Abkommen auf Regierungsebene zur bilateralen Kooperation im Bereich Wissenschaft und Forschung gibt es zwischen Deutschland und Belgien nicht.
Politischer Rahmen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
Im Jahr 2009 investierte Belgien 1,96% seines Bruttoinlandprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung (FuE). Belgien lag knapp unter dem EU-Mittel von 2,01%. Davon betrug der Anteil der Unternehmen über 60% und ist im europäischen Vergleich relativ hoch. Der Global Competiveness Report 2011-2012 sieht Belgien auf Platz 15 Nach dem Gesamtinnovationsindikator des Innovation Union Scoreboard 2010 liegt Belgien hinsichtlich seiner Innovationskraft über dem EU-Durchschnitt auf Platz sechs der EU-27. Eine besondere Stärke Belgiens liegt im relativ hohen Anteil von Beschäftigten in den Bereichen, Forschung, Entwicklung und Innovation.
Die föderale Struktur Belgiens wirkt sich sehr stark auf die Ausgestaltung der Forschungspolitik und die Struktur des Forschungssystems aus. In den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation verfügen die Gemeinschaften und die Regionen über starke eigene Kompetenzen.
Die Befugnisse des Föderalstaates beschränken sich auf Bereiche übergeordneten nationalen Interesses (Verteidigung, Raumfahrt, Polarforschung) und in der Umsetzung internationaler Abkommen. Die Regionen (Flämische Region, die Region Brüssel und die Wallonische Region) sind in erster Linie zuständig für Förderung und Gestaltung in der angewandten (industriell, technologisch) Forschung und der Innovation. Die Gemeinschaften (Flämische Gemeinschaft, Französische Gemeinschaft und Deutsche Gemeinschaft) sind verantwortlich für Bildung und (Grundlagen-)forschung an den Hochschulen.
Formal gibt es deshalb eine Reihe von verantwortlichen Institutionen für Wissenschaft, Forschung, Technologie und Innovation. Dementsprechend gestalten sich die Entscheidungsprozesse in der Forschungs- und Innovationspolitik komplex. Auf jeder Gewaltenebene existiert ein Beratungsorgan (Rat für Wissenschaftspolitik), das für die Erstellung von Gutachten und Empfehlungen für die Regierung zuständig ist. Diese Organe setzen sich aus Persönlichkeiten aus den Bereichen Wissenschaft, Universitäten, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen.
Das „Federal Science Policy Office“ (Büro für Föderale Wissenschaftspolitik) koordiniert die Wissenschaftspolitik auf nationaler und internationaler Ebene. Die Ministerkonferenz für Wissenschaftspolitik (IMCSP) besteht aus Vertretern des Föderalstaates, der Regionen und der Gemeinschaften ist zuständig für die Kooperation der verschiedenen Ebenen untereinander. In Bezug auf die gesamtstaatliche Ebene legte 2006 eine Expertengruppe (High Level Group 3% Belgium) einen Bericht zur Situation von Forschung, Technologie und Innovation in Belgien vor. Der Bericht beschreibt die Herausforderungen für Belgien vor dem Hintergrund des Lissabon-Ziels (3% FuE-Anteil am BIP). Er befürwortet eine stärker integrierte Forschungs-, Technologie-, Entwicklungs- und Innovationspolitik (“Belgian Research Area“) mit dem Hinweis auf die starke, durch die föderale Struktur bedingte Fragmentierung. Im nationalen belgischen Reformprogramm für die Jahre 2008 – 2010 ist der Weg Belgiens zur Erreichung der Lissabon-Ziele beschrieben.
Auf flämischer Seite (Flämische Region und Flämische Gemeinschaft) ist die Research Foundation Flanders (FWO) als Agentur für Forschungsförderung tätig. Sie finanziert Grundlagenforschung an Universitäten und Forschungsinstituten der flämischen Gemeinschaft. Hauptaufgabe der flämischen Agentur für Innovation IWT ist es, finanzielle Mittel für angewandte Forschung zur Verfügung zu stellen, Unternehmen beim Technologietransfer zu unterstützten und zur Technologieverbreitung beizutragen. Beratungsgremium in der Wissenschafts- und Innovationspolitik für die Flämische Regierung ist der im April 2009 gegründete Flemish Council for Science & Innovation Policy (VRWI). Als politische Leitlinie für die flämische Forschungs- und Innovationspolitik gilt das im Oktober 2010 erschienene Weißbuch “Flanders: Policy Note 2009-2014; Scientific Research and Innovation“.
Die wallonische Region und die französische Gemeinschaft sind in Bezug auf die Forschungspolitik voneinander getrennt. Das übergeordnete beratende Organ in Fragen der Forschungspolitik ist der Walloon Council for Science Policy CPS. Forschungsagentur für die Wallonischen Region ist die Generaldirektion für Wirtschaft, Beschäftigung und Forschung (DGO6). Sie stellt die Vorbereitung und Umsetzung der Wissenschaftspolitik sicher. Das Äquivalent für die französische Gemeinschaft ist DGENORS. Als bedeutendste Förderorganisation wirkt in der französischen Gemeinschaft der Fonds de la Recherche Scientifique (FNRS) mit seinen assoziierten Fonds.
Die Region Brüssel verfügt ebenfalls über eigene Strukturen, die Forschungsförderung erfolgt primär über das Institut zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und Innovation Brüssel (ISRIB).
Die in den BMBF-Fachprogrammen laufenden Projekte mit belgischer Beteiligung sind in der Regel multilateraler Natur. In 2011 liefen 19 Projekte mit belgischer Beteiligung, vier davon bilateral. Der thematische Schwerpunkt der Zusammenarbeit konzentriert sich dabei auf die Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Umweltforschung und -technologie.
Innerhalb von Projekten im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm konzentrieren sich die gemeinsamen Projekte auf die Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Bereiche Gesundheit und Transport.
Ein aktuelles Beispiel für die deutsch-belgischen Beziehungen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung ist die erste Deutsch-Belgische Konferenz, die im Oktober 2009 in Brüssel statt fand. Sie stand unter dem Motto „Partners in innovation and education“. Darüber hinaus hat die Universität Antwerpen das Jahr 2010-2011 zum Deutschland-Jahr ausgerufen. In diesem Rahmen sollte vor allem die wissenschaftliche und Forschungszusammenarbeit gezielt intensiviert werden.
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